Neuer Ad-hoc-Arbeitskreis von ARL und DASL

Die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht nun über den Einbruch der Steuereinnahmen die Haushalte der Städte und Gemeinden: Die Gewerbesteuereinnahmen sanken zwischen 2008 und 2009 um bis zu 17 Prozent in einzelnen Bundesländern, der kommunale Finanzierungssaldo brach von +7,7 Mrd. € auf -7,1 Mrd. € dramatisch ein. Falls die kommunalen Sozialausgaben im Zuge der Wirtschaftskrise ebenfalls massiv ansteigen, ist die Handlungsfähigkeit einiger Kommunen in Gefahr, sodass sie ihre Pflicht- und freiwilligen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Zwar treten kommunale Finanzkrisen immer wieder auf und regelmäßig werden Lösungsvorschläge gegeben, das Ausmaß der Krise erreicht nun jedoch einen neuen Höhepunkt. Zusätzlich fehlt es bisher auch an einer differenzierten Diskussion bezüglich der räumlichen Disparitäten der Wirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen.

Gemeinsam mit der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) hat die ARL einen Ad-hoc-Arbeitskreis (AAK) eingerichtet, der diese Problematik aufgreift. Beide Akademien sehen es als ihre Aufgabe an, die mit der Thematik einhergehenden raumbedeutsamen Zusammenhänge zu analysieren und die Politik dafür zu sensibilisieren. Der von Prof. Dr. Heinrich Mäding, Vizepräsident der ARL, geleitete AAK möchte zusammenfassend mögliche Problemfelder und besondere Aspekte der fiskalischen Krise für die kommunale und regionale Entwicklung aufdecken, um daran handlungsrelevante Themenfelder zu identifizieren. Dabei sollen sowohl die räumlichen Folgen der Entwicklung der Kommunalfinanzen, einschließlich der Folgen für Daseinsvorsorge und räumliche Planung, als auch raumbezogene Determinanten bei der Reform der Kommunalfinanzen berücksichtigt werden.

Der AAK besteht neben Heinrich Mäding aus SenRat Dr. Ralph Baumheier, Prof. Dr. Klaus J. Beckmann, Dr. Markus Eltges, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Ass. jur. Folkert Kiepe, Dr. Mareike Köller, Stadtdir. Hartwig Schultheiß, Prof. Dr. Guido Spars und Prof. Christiane Thalgott. Aus der ersten Sitzung Mitte April ergaben sich bereits vielfältige Möglichkeiten für eine tiefer gehende Betrachtung des umfassenden Themenfeldes. Der AAK möchte bis Herbst des Jahres ein Positionspapier erstellen, das erstens die Erörterung der besonderen Qualität bzw. Spezifität der aktuellen Krise in räumlicher Sicht und zweitens Handlungsempfehlungen – insbesondere für die Gemeindefinanzkommission – zum Gegenstand hat.


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